Wie kann man das Unvereinbare doch noch schaffen? Unsere Merkeline kann das: Steuern senken, Bildudungsausgaben erhöhen, und die Staatsschulden nicht erhöhen.
Natürlich liegt diesem Zauberkunststück wie jedem anderen auch ein Trick zugrunde: es wird ein (negatives) Sondervermögen gebildet, das (noch nicht) zu den Staatsschulden zählt.
Ab 2012 zählt es dann durch eine Änderung im Grundgesetz dazu, d. h. Merkelchen verschiebt die Sichtbarkeit unserer Schulden um ein Jahr – und wird die dann extrem hohen Zusatzbelastungen durch Steuererhöhungen wieder hereinholen müssen.
Aber immerhin: Wahlversprechen müssen gehalten werden. Oder? Komisch, von wichtigeren Themen als (unsinnigen) Steuersenkungen, wie z. B. dem Schutz der Privatsphäre, den die FDP währen ihres Wahlkampfs so stark proklamiert hatte, ist man längst abgerückt!
Und dann fragt man sich ja auch: wenn Merkeline mit ihrer Partei eine Änderung des Grundgesetzes möglich gemacht hat, warum umschifft sie dann eine Hürde, die sie selbst für so sinnvoll gehalten hat?
Und die FDP, die damals den Artikel sogar noch verschärfen wollte, um Neuverschuldung komplett zu verbieten, macht hier mit, als wäre nichts gewesen.
Das Wort “Wendehals” kommt einem in den Sinn.
Und dazu noch die Worte “Tagträumer” oder “Betrüger” – je nachdem, ob man hier Vorsatz, Alzheimer oder Dummheit unterstellen möchte.
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