1/19/2010

Die FDP ist nicht käuflich!?

Sagt Herr Westerwelle. Genausowenig wie die CDU (siehe Flick), und die anderen Parteien.

Sicher, die Unternehmen spenden den Parteien aus reiner Menschen- bzw. Politikerfreundlichekeit Millionen von Euro. Ein Eigeninteresse gibt es bei solchen Spenden nicht! Die Unternehmen wollen doch nur die politische Willensbildung der Bevölkerung fördern!

Was will man uns denn hier glauben machen? Solange Parteispenden erlaubt sind, werden Unternehmen diese nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Ist doch ganz natürlich! Und von den Mitgliedsbeiträgen allein kann keine Partei mehr bestehen, ein Wahlkampf ist schließlich teuer – wenn auch noch nicht so teuer wie in den USA.

OK, es war vielleicht ungeschickt von Herrn von Finck, gleich nach Befriedigung seiner Interessen Geld zu spenden, so daß der Zusammenhang auffallen mußte. Aber wer solche Zusammenhänge nicht wahrhaben möchte (und zwar bei allen Parteispenden, egal ob der Zusammenhang offensichtlich ist oder nicht), der belügt sich doch selbst.

Und der Staat will das auch so. Nicht umsonst sind Parteispenden steuerlich absetzbar. Aber lügt doch um Gottes Willen nicht so dreist – so blöd sind die Wähler auch wieder nicht.

Obwohl, man sagt ja, die Dummheit der Wähler wäre nicht zu unterschätzen …

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