Effiziente Politik

Nach den im Spargprogramm vorgesehenen Kürzungen in ihrem Budget sprach Frau von der Leyen sinngemäß, dies sei nicht kritisch, die Gelder müßten nur effizienter eingesetzt werden.

Im Umkehrschluß heißt dies also, daß unsere Politiker bisher das Geld der Steuerzahler ineffizient eingesetzt haben. Das ist nichts Neues, aber daß es mal jemand fast unverhohlen ausspricht, schon!

Wenn ich jetzt der Super-Mama noch etwas ans Herz legen dürfte: nicht nur Effizienz, sondern auch Effektivität ist wichtig. Daran herrscht speziell in den Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose extermer Mangel: Unsummen werden Unternehmen in den Rachen geworfen, die halbherzige, überteuerte Schulungsmaßnahmen durchführen, wonach der Arbeitslose oft nicht besser vermittelbar ist als zuvor. Was bringt es jemandem, in SAP geschult zu werden, wenn er keine orderntlichen Bewerbungsschreiben aufsetzen kann? Leider wird der tatsächliche Bedarf nicht ermittelt, sondern “drauf los geschult”.

Es sollte mehr Initiativen wie www.joblinge.de geben, die nachweislich einen hohen Vermittlungserfolg bei gleichzeitig niedrigen Kosten vorzeigen können.

Wenn Frau von der Leyen es schaffen würde, solche Initiativen zu fürdern und die “Absahner” auszubremsen, hätte sie sowohl Effizienz wie auch Effektivität gewonnen.

Fegefeuer

Meines Wissens wurde das Fegefeuer durch ein Dogma des Papstes (welcher, und wann entzieht sich meiner Kenntnis) abgeschafft.

Wie also kann Ex-Bischof Mixa durchs Fehefeuer gegangen sein? Und wieso kann er als einziger wieder heraus? Man beachte, da er “”durchs Fegefeuer gegangen” sagte.

Und was mich dann auch noch beschäftigt: all die Leute, die vor der offiziellen Abschaffung des fegefeuers hineingekommen sind – werden die nun gerettet, oder geht es da auch so wie mit Guantanamo? Und bekommen sie eine Entschädigung für teilweise Jahrhunderte Fegefeuer?

Emmely

Es ist schon erstaunlich, wie unlogisch man argumentieren kann!

Nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts, die Kündigung von Emmely aufzuheben, meinet die Vertreterin des Arbeitgebers, daß das urteil große Unsicherheit schaffe, und daß man nun beginnen müsse, die Betriebszugehörigkeit der Größe des Schaden gegenüberzustellen, um darauf basierend entscheiden zu können, ob eine Kündigung rechtens sei oder nicht.

Eine andere Art der Rechtunsicherheit hat sie dabei gar nicht betrachtet: kann man z. B. auch bei “Diebstahl” einer Büroklammer fristlos kündigen? Und was, wenn die Büroklammer (oder noch wahrscheinlicher: der Bleistift) in der Jackentasche ein Versehen ist?

Im speziellen “Fall Emmely” hätte ich allerdings gegen die Arbeitgeberin entschieden: sie hat gegen die ausdrückliche Anweisung ihres Arbeitgebers gehandelt und versucht, sich aus der Schlinge zu ziehen, indem sie Kolleginnen fälschlich beschuldigte. Das rechtfertigt – im Gegensatz zu € 1,30, allemal den Vertrauensverlust des Arbeitgebers.

Die Vertreterin des Arbeitgebers möchte allerdings sichergestellt sehen, daß alle Bagatellvergehen zu einer Kündigung führen können. Entschuldigung, aber die heißen doch “Bagatellvergehen”, weil sie eben nicht genügend ins Gewicht fallen! Dies hätte das Bundesarbeitsgericht ablehnen sollen, was es aber ausdrücklich nicht tat. Schade.

Sparpaket

Sparen – das heißt ja eigentlich, daß man etwas beiseite legt von dem, was man hat, um es für schlechtere Zeiten zu haben. Oder um eine größere Anschaffung tätigen zu können.

In der Politik kann man mit dieser konvnetionellen Definition offensichtlich wenig anfangen. Spran heißt hier, die Neuverschuldung herunterzufahren. Nein, nein, von Schulden senken hat keiner etwas gesagt.

Und dann fließen in das “Sparpaket” auch noch so nette Sachen ein wie ein “erwarteter niedriger Zinssatz”. Na, da sind wir ja auf der ganz sicheren Seite.

Da sind wir wieder auf dem Niveau der Wahlversprechen des Trios Merkel, SchWesterwelle, Seehofer. Na dann Prost!

Luc Jochimsen for Bundespräsident!

So, nun hat sich die Linke doch noch mit einer eigenen Kandidatin gemeldet, nachdem die “Großen” sie bei der Diskussion um den nächsten Bundespräsidenten einfach links(!) liegengelassen hatten.

Und warum eigentlich nicht eine Frau? Wenn man vom Pferd fällt, soll man gleich wieder aufsteigen, und wenn man Merkel als Kanzlerin hat, sollte man schnell eine prominente Position mit einer Frau besetzen, um zu zeigen, daß Frauen es doch können.

In diesem Sinne, viel Erfolg Frau Jochimsen!

Wahlalter

Anfangs durfte man ab 21 Jahren wählen.

Dann verspach sich die SPD viele Stimmen von jüngeren Leuten und senkte das Wahlalter auf 18 Jahre. Mit Erfolg, sie gewannen die folgenden Wahlen. Übrigens: mit 18 darf man bis heute keinen Lastwagen mit Anhänger fahren – aber wählen.

Und nun ist es wieder soweit. Die SPD würde gerne ab 16 Jahren wählen lassen. Da darf man nicht mal Auto fahren. Und die meisten Schulabgänger (seien sie nun 16 oder 18), wissen noch nicht ienmal, was sie aus ihrem Leben machen wollen. Aber wählen sollen sie.

Nun ja, mehr Unsinn als bisher, kann auch dann bei den Wahlen nicht herauskommen.

Fernseh-Kopfpauschale

Während die “Regierung” in Berlin sich um die Kopfpauschale bei den Krankenkassen streitet, machen die Ministerpräsidenten der Länder kurzen Prozeß: die GEZ wird abgeschafft, stattdessen zahlt jeder Haushalt denselben Betrag, unabhängig davon, ob er öffentlich-rechtliches Fernsehen schaut oder nicht.

Damit steigen natürlich die Einnahmen, denn nun zahlt jeder.

Es sinken zudem die Ausgaben: der Wasserkopf GEZ, der ohnehin wegen diverser Schnüffeleien ein schlechtes Image hat, wird nicht mehr benötigt.

Die Qualität der öffentlich-rechtlichen könnte wieder steigen, denn sie haben nicht nur mehr Geld, sondern werden auch gezwungen, das “Sponsoring” (vulgo Werbung) nach 20 Uhr nicht mehr zu betreiben.

Und wer trotz der Zahlungen sich weiterhin vom Privatfernehen verdummen lassen will, dem ist das ja unbenommen.

Letztendlich ein Gewinn für alle!