4/06/2011

Merkels Konsensbildung

Merkel hat ja nun angekündigt, auf den Konsens der breiten Masse in Sachen Eneriepolitik zu setzen. Dazu hat sie zwei Grundlegende Maßnahmen ergriffen:

Konsens(ein)bildung durch Sprachverwirung: “Energie muß bezahlbar bleiben”

Verschleppung: wir bilden mal wieder eine Kommission, “Ethik” klingt gut, und lassen dabei Fachleute wie Umweltschutzorganisationen lieber mal außen vor.

 

Zur Sprachverwirrung: wer will nicht “bezahlbare Energie”, aber was heißt das überhaupt? Energie morgen zu Preisen wie heute? Billiger als heute? Bezahlbar für wen, auch Hartz IV Empfänger?

Tatsache ist doch, daß die heutigen Strompreise auch nicht realistisch sind: die kompletten Entsorgungskosten, wie z. B. Erschließung von Gorleben, sowie die langfristigen Kosten (z. B. Verseuchung des Grundwassers) tragen Staat und Gesellschaft – nur als versteckte Kosten. So können Unternehmen Strom relativ günstig anbieten und noch einen (sehr!) guten Schnitt dabei machen.

Der Konsens sollte lauten: realistische Energiepreise, und drastische Einsparungen beim Verbrauch, damit das ganze nicht nur bezahlbar bleibt, sondern auch gut Neudeutsch “sustainable”.

 

Und zum Thema Verschleppung: es war ja wohl abzusehen, daß Merkeline sich nicht der Stimme des Volkes anschließen würde. Aber immer wieder bewundernswert ist doch, wie sich Kniffe aus dem Ärmel zaubert, es nach Demokratie ausschauen zu lassen und eine Merkel-würdige Bananenrepublik aufbaut.

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