Allenfalls gibt es eine Maut für "nicht-inländische Kraftfahrzeughalter" (Merkel am 22.1. auf dem CSU-Parteitag), und "Nicht-Inländer" sind ja noch lange keine "Ausländer".
Und diese Maut gibt es nun ohne Wenn und Aber, außer "es tauchen ganz neue Aspekte auf" (Merkel ebenfalls am 22.1. auf dem CSU-Parteitag) - eine Hintertür muss man sich ja noch offenhalten.
Beim Fernsehduell im September 2013 hatte Merkel noch getönt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Das klang so definitiv - wie ist sie denn da nochmal rausgekommen? Oder geht sie das Geschwätz vom letzten Jahr nichts mehr an?
12/26/2014
12/07/2014
Netzneutralität und Autobahnmaut
Die Bundesregierung und allen voran Frau Merkel preschen auch im "Neuland" kräftig voran: nun wollen sie in Brüssel eine "Überholspur" für Daten beantragen.
Überraschend ist das nicht, die Regierung betreibt schon seit Jahren Klientel-Politik für die Industrie.
Die Telekom-Unternehmen freuen sich, der normale Verbraucher und kleine Unternehmen werden sich ärgern.
Frau Merkel, wenn wir schon dabei sind: würde es da nicht auch Sinn machen, für die linke Spur im Rahmen der Autobahnmaut nochmals Extra-Gebühren zu erheben? So könnten die dicken CO2-Schleudern noch schneller fahren - und wen interessiert schon der Stau auf den anderen, billigen Spuren?
Überraschend ist das nicht, die Regierung betreibt schon seit Jahren Klientel-Politik für die Industrie.
Die Telekom-Unternehmen freuen sich, der normale Verbraucher und kleine Unternehmen werden sich ärgern.
Frau Merkel, wenn wir schon dabei sind: würde es da nicht auch Sinn machen, für die linke Spur im Rahmen der Autobahnmaut nochmals Extra-Gebühren zu erheben? So könnten die dicken CO2-Schleudern noch schneller fahren - und wen interessiert schon der Stau auf den anderen, billigen Spuren?
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