Die CDU/CSU kritisiert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) heftig, weil sie mehr "Augenmaß" beim Vorgehen des Staates gegen den Verein "Die wahre Religion" gefordert hatte.
Gerda Hasselfeldt (CSU, was sonst?) sagte, der Verein habe "verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet".
Das mag durchaus so sein, man fragt sich aber doch, warum die NPD dies über Jahrzehnte hineg (und derzeit immer noch!) ganz öffentlich genau dies tun kann, ohne belangt zu werden.
Beim Islam jedoch wird mit Vereinsverbot vorgegangen, auch wenn man offensichtlich keine konkreten Beweise finden konnte - denn wären diese vorhanden, dann hätte man nach geltendem Recht ja die Drahtzieher verhaften können.
Den Verein zu verbieten statt Beweise gegen die Rädelsführer zu sammeln ist nicht effektiv und erhöht nich die Sicherheit, wie CDU/CSU behaupten: stattdessen werden sicher andere Organisationformen gefunden, um die "Arbeit" fortzuführen.
Ich kann mich des Einducks nicht erwehren, dass das mal wieder Wahlmapf-bezogener Aktionismus ist, der ohne tatsächliche Wirkung bleiben wird.
Als Integrationsbeauftragte hat Frau Özoğuz (wie eigentlich alle Demokraten) nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, auf diese Mißstände hinzuweisen.
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