12/21/2016

Nach Berlin: Politiker "fischen" am rechten Rand

Einige Politiker nehmen den schmerzlichen Anschlag von Berlin gerne schnell zum Anlass, gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Bei Seehofer verwundert das ja nicht weiter: ohne Fakten zu kennen fordert er eine Überarbeitung der Asylpolitik. Das "C" in "CSU" ist ohnehin schon lange Makulatur.

Erstaunt war ich dagegen bei Merkel. Vordergründig redet sie zwar von "Besonnenheit" und gesteht auch (anders als Seehofer) ein, dass bisher kaum Fakten bekannt sind. Demgegenüber steht aber dieser schön verklausulierte Satz: "Es wäre für uns alle schwer zu ertragen, wenn ein Mensch, der in Deutschland Schutz und Asyl gesucht hat, diese Tat begangen hätte." Soll heißen: "Wehe wenn das einer dieser Asylanten war." Damit macht sie recht eindeutige Zugeständnisse an den rechten Rand der C-Parteien und darüber hinaus. Schade, denn ihre moralische Haltung in der Flüchtlingskrise war bisher ein echtes Vorbild - nun ist wohl auch sie eingeknickt. Nur: wofür steht sie dann eigentlich noch?

Dazu zwei Anmerkungen:

  1. Es zeugt nicht von Intelligenz, anzunehmen, dass Attentäter durch die Aufnahme von Flüchtlingen leichter ins Land kommen. Die meisten Attentäter der letzten Zeit waren ohnehin Einheimische. Und wenn der IS jemanden einschleusen möchte, dann geht das problemloser (und weitaus ungefährlicher für den potentiellen Attentäter) ohne oder außerhalb des Flüchtlingsstroms.
  2. Wann lernen die etablierten Parteien - auch die SPD - endlich, dass das "Anfüttern" der Wähler am rechten Rand ihnen keine einzige Stimmen bringt? Im Gegenteil, sie "radikalisieren" ihre eigene Klientel und schaffen so Wähler für die "Originale" des rechten Spektrum, die ihnen selbst nachher fehlen.
    Das Anfüttern bringt zwar reiche Beute an Wählern, aber nur für den Fischer, der vorher dort schon stand. Der Neue geht nicht nur leer aus, er verliert sogar seine eigene "Beute".

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