Das dümmste Gesetz Deutschlands

Ob man es nun Ausländermaut nennt, oder Infrastruturabgabe - ein Gesetz, das allein der Befriedigung des Egos der CSU (oder besser: des ganz perönlichen Egos Seehofers) dient, und dabei so unausgegoren ist wie dieses: so eine Unverschämtheit habe ich bisher noch nie erlebt. Hoffentlich ist das kein Indiz füe die Richtung, die unsere Politik eingeschlagen hat - obwohl genau das zu befürchten ist.

Eigentlich geht es hier um die Kombination zweier Gesetze, die Infrastrukturabgabe, und die Betreibergesellschaften für Autobahnen. Zu letzterem weiter unten.

Schauen wir die Infrastrukturabgabe mal genauer an:

Die erste Fassung wurde 2016 vom EUGh auf eine Klage der EU Kommission hin abgelehnt, weil sie eindeutig Ausländer benachteiligte: die Deutschen hätten die Gebühren durch die Senkung der KfZ-Steuer auf Umwegen zurückbekommen.

Die neue Fassung von 2017 tut dies zwar noch immer, aber sie begünstigt umweltfreundliche Fahrzeuge, so dass die EU nicht mehr einschreiten will.

Man merke: "umweltfreundlich" in diesem Zusammenhang heißt, weniger CO2-Austoß im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht, also ist ein Q7 umweltfreundlicher und damit günstiger als ein Smart. Dazu muss man wohl nichts mehr weiter sagen.

Dass der deutsche Autofahrer damit dennoch die Maut auf Umwegen zurückbekommen, spielt augenscheinlich nun keine Rolle mehr. Was da hinter den Kulissen abgelaufen ist, wüsste ich zu gerne!

Dass die Maut mit allen Ausgaben zur Verwaltung für den Staat eher ein Verlustgeschäft und bestenfalls kostenneutral sein wird, ist nahezu unbestritten.

Was machen die Länder? Sie hätten das Gesetz vor den Vermittlungsausschuß bringen können, aber ausgerechnet das rot-rot-grüne Thüringen hat zugestimmt! Nach einer Intervention von Seehofer. Man wird in den nächsten Monaten sehen, was sie dafür als Gegenleistung bekommen. Kleiner Tipp: es geht um den Länderfinanzausgleich.

Man kann nur hoffen, dass Österreich die Klage vor dem EUGh durchzieht, denn der würde die Maut sicher wieder ablehnen: schließlich haben sich die Fakten unwesentlich geändert, nur ist die EU Kommission als Kläger weggefallen, und ohne Kläger kein Richter. wer hätte gedacht, dass Österreich mal die letzte Hoffnung sein sollte, deutsche Stammtischpolitik zu stoppen?!?

Sollte die Maut doch kommen, dann kann ich den deutschen Autofahrern nur viel Glück wünschen, denn damit kommen wir zum zweiten Gesetz im Bunde, der Auslagerung der Autobahnen an private Betreibergesellschaften:

Die Politiker versprechen zwar, dass es keine Mehbelastung geben werde - gleichzeitig privatisieren sie aber die Autobahnen (OK, formal zwar nicht, aber darauf läuft es hinaus), und die Betreibergesellschaften werden gewinnorientiert arbeiten. D. h. die Maut wird über kurz oder lang von diesen erhöht werden

Dann gibt es aber keine weitere Entlastung vom Staat, denn der hat die Maut ja nicht weiter erhöht - das war die böse Betreibergesellschaft.

Und sollte die Betreibergesellschaft trotzdem Pleite gehen, kein Problem: da es sich hierbei ja um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt, zahlt dann der Staat, also der Steuerzahler.

Was machen die Länder diesmal? Sie lassen sich vom Bund ihre Autobahnen für 10Mrd Euro abkaufen.

Für Investoren ist dies ein echter Glücksfall, eine risikolose Anlage; wenn es gut geht, gibt es Renditen um die 20% (z. B. Autobahnbetreiber in Frankreich), umd schlimmstenfalls zahlt die Zeche ein anderer.

Na, gab es solch ein Ausverkaufs-Gesetz schon je zuvor?

P.S.: Privatisierung ist doch gut? Stimmt, das ist bei Energie, Post, Telekom, Bahn und Gesundheitswesen  ja perfekt gelaufen.