Wir müssen nicht immer weit schauen, um bedenkliche Menschenrechtsverletzungen zu finden.
Türkei? Viel näher: Bayern!
Seit dem 1. August kann man hier nämlich Terrorverdächtige ohne Anklage beliebig lange einsperren. Nur alle drei Monate muss ein Richter mal kurz prüfen, ob der Verdacht noch ausreicht.
Tja, wer einen Seehofer hat, braucht eigentlich gar keinen Erdogan.
Mal sehen, wann Bayern die EU verlassen muss, weil sie mit deren Werten nicht mehr übereinstimmen ..
8/06/2017
Gesichtserkennung in Berlin
Warum testet Thomas de Maizière (gerade jetzt) die Gesichtserkennung? Na klar, es ist mal wieder Wahlkampf - nichts anderes:
Bei einer Laufzeit von 6 Monaten ist die Wahl schon längst vorüber, bevor Ergebnisse feststehen. In der Zwischenzeit kann man aber prima das "Sicherheitsbedürfnis" gewisser Leute bedienen.
Dass dabei nichts herauskommen kann ist von vorneherein klar: in den USA wurde dies ebenfalls getestet, die Erkennungsrate war so schlecht und das Austricksen so leicht, dass sogar die "sicherheitsbewussten" Amerikaner dies wieder abgeblasen haben. Aber klar, de Maizières Truppe kann das sicher besser ...
Also alles nur Wahlkampfgetöse, und das sinnlose Projekt aus Eitelkeit (vgl. Dobrindt / Autobahnmaut) doch umgesetzt werden, wird es aufgrund der unzureichenden Systeme zu vielen falschen Verdächtigungen kommen, wobei die Opfer oft nicht einmal wissen werden, wodurch sie ins Visier der Behörden geraten sind; vgl. No-Fly-List oder der Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel- es passiert schon heute öfter als man denkt.
Bei einer Laufzeit von 6 Monaten ist die Wahl schon längst vorüber, bevor Ergebnisse feststehen. In der Zwischenzeit kann man aber prima das "Sicherheitsbedürfnis" gewisser Leute bedienen.
Dass dabei nichts herauskommen kann ist von vorneherein klar: in den USA wurde dies ebenfalls getestet, die Erkennungsrate war so schlecht und das Austricksen so leicht, dass sogar die "sicherheitsbewussten" Amerikaner dies wieder abgeblasen haben. Aber klar, de Maizières Truppe kann das sicher besser ...
Also alles nur Wahlkampfgetöse, und das sinnlose Projekt aus Eitelkeit (vgl. Dobrindt / Autobahnmaut) doch umgesetzt werden, wird es aufgrund der unzureichenden Systeme zu vielen falschen Verdächtigungen kommen, wobei die Opfer oft nicht einmal wissen werden, wodurch sie ins Visier der Behörden geraten sind; vgl. No-Fly-List oder der Ausschluss von Journalisten vom G20 Gipfel- es passiert schon heute öfter als man denkt.
8/05/2017
Verbot von Verbrennungsmotoren - zu kurz gedacht
Das Elektroauto wird von der Politik als Allheilmittel (oder Neudeutsch Silver Bullet) angepriesen. Verbrennungsmotoren sollen dagegen verbannt werden. Da spielt die Poltik leider in einer Liga, in der sie nichts zu suchen hat. Umweltworgaben und Emissionsgrenzen, ja bitte, aber doch keine technischen Vorgaben, von denen Politiker nichts verstehen!
Warum Verbrennungsmotoren nicht per se schlecht sind: bei der Verbrennung von z. B. Wasserstoff entsteht nur Wasser. Was soll daran denn schlecht sein? Überflutungsgefahr?
Warum E-Autos nicht per se gut sind: die Akkus erzeugen durch die verwendeten Materialien Umweltprobleme und evtl. auch internationale Konflikte um rare Rohstoffe, an die anscheinend niemand denken mag. Zudem ist es nicht umweltfreundlicher, wenn der Auspuff am Auto durch einen größeren Auspuff am Kraftwerk ersetzt wird.
Etwas mehr Voraussicht und Nachdenken und weniger Glaube an die eigene Allwissenheit stünde der Politik gut zu Gesicht.
Ach ja, da war neben den Emissionen durch die Verbrennung ja auch noch der Feinstaub. Mehr als 30% des Feinstaubs im Autoverkehr entsteht nicht durch die Verbrennung, sondern durch Abrieb, z. B. von Reifen. Da denkt aber noch niemand über Alternativen nach.
In Städten verursacht der Verkehr übrigens nur ca. 20% des Feinstaubs. Ich kann aber nicht erkennen, dass bei den übrigen Quellen (oder überhaupt) das Thema angegangen wird. Es wird nur fleißig gemessen und über Grenzwerte diskutiert.
Wenn wir also alle Autos auf E-Autos umstellen, sparen wir in den Städten weniger als 15% Feinstaub ein. Liebe Politik, und nun?
Warum Verbrennungsmotoren nicht per se schlecht sind: bei der Verbrennung von z. B. Wasserstoff entsteht nur Wasser. Was soll daran denn schlecht sein? Überflutungsgefahr?
Warum E-Autos nicht per se gut sind: die Akkus erzeugen durch die verwendeten Materialien Umweltprobleme und evtl. auch internationale Konflikte um rare Rohstoffe, an die anscheinend niemand denken mag. Zudem ist es nicht umweltfreundlicher, wenn der Auspuff am Auto durch einen größeren Auspuff am Kraftwerk ersetzt wird.
Etwas mehr Voraussicht und Nachdenken und weniger Glaube an die eigene Allwissenheit stünde der Politik gut zu Gesicht.
Ach ja, da war neben den Emissionen durch die Verbrennung ja auch noch der Feinstaub. Mehr als 30% des Feinstaubs im Autoverkehr entsteht nicht durch die Verbrennung, sondern durch Abrieb, z. B. von Reifen. Da denkt aber noch niemand über Alternativen nach.
In Städten verursacht der Verkehr übrigens nur ca. 20% des Feinstaubs. Ich kann aber nicht erkennen, dass bei den übrigen Quellen (oder überhaupt) das Thema angegangen wird. Es wird nur fleißig gemessen und über Grenzwerte diskutiert.
Wenn wir also alle Autos auf E-Autos umstellen, sparen wir in den Städten weniger als 15% Feinstaub ein. Liebe Politik, und nun?
Diesel-Gipfel? Dies ist der Gipfel!
Alleine, wer zum sogenannten Diesel-Gipfel nicht eingeladen war, widerspricht Dobrindts oft wiederholtem Statement, dass es keine "Kungelei" zwischen Politik und Autoindustrie gebe: es fehlten Umweltverbände und Verbraucherschützer. Wenn Dobrindt es aber noch ein paarmal wiederholt, wird es schon noch wahr werden ...
Es gab also mal wieder einen "Kompromiss", der alleine mit der Autoindustrie verhandelt bzw. von dieser diktiert wurde. So wie ja bisher auch die Gesetzestext von dieser entworfen, und im Ministerium mehr oder weniger abgenickt wurden.
Entsprechend ist auch das Ergebnis, das wohl Dobrind ganz allein feiern muss:
Software-Updates, die maximal 25% weniger Ausstoß von COx schaffen, und die für den Autobesitzer nicht verpflichtend sind, sprich: es werden bei weitem nicht alle Autos das Update erhalten.
Gut, diese Maßnahme greift einfach zu kurz - das zweite Ergebnis hingegen ist eine Unverschämtheit für jeden halbwegs intelligenten Bürger: Eine Abwrack-Prämie II, die Käufer dazu bringen soll, alte Dieselfahrzeuge durch neue zu ersetzen. Warum das eine Frechheit ist:
Also, wer hier an Kungelei denkt, hat Dobrindt doch einfach nicht richtig zugehört. Sprechen wir ihm also nach: "Für Kumpanei stehe ich [Dobrindt] nicht zur Verfügung!". Gut, dass das jetzt ein für allemal geklärt ist.
Es gab also mal wieder einen "Kompromiss", der alleine mit der Autoindustrie verhandelt bzw. von dieser diktiert wurde. So wie ja bisher auch die Gesetzestext von dieser entworfen, und im Ministerium mehr oder weniger abgenickt wurden.
Entsprechend ist auch das Ergebnis, das wohl Dobrind ganz allein feiern muss:
Software-Updates, die maximal 25% weniger Ausstoß von COx schaffen, und die für den Autobesitzer nicht verpflichtend sind, sprich: es werden bei weitem nicht alle Autos das Update erhalten.
Gut, diese Maßnahme greift einfach zu kurz - das zweite Ergebnis hingegen ist eine Unverschämtheit für jeden halbwegs intelligenten Bürger: Eine Abwrack-Prämie II, die Käufer dazu bringen soll, alte Dieselfahrzeuge durch neue zu ersetzen. Warum das eine Frechheit ist:
- die neuen Fahrzeuge sind - wenn überhaupt - nicht wesentlich besser
- die "Prämie" kann leicht "eingepreist" werden
- die alten Fahrzeuge werden in Länder, in denen es noch weniger rechtliche Bedingungen gibt, als in Deutschland, mit Gewinn weiterverkauft
- insgesamt verkaufen die Hersteller damit also mehr Dieselfahrzeuge
Also, wer hier an Kungelei denkt, hat Dobrindt doch einfach nicht richtig zugehört. Sprechen wir ihm also nach: "Für Kumpanei stehe ich [Dobrindt] nicht zur Verfügung!". Gut, dass das jetzt ein für allemal geklärt ist.
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