Sondierungsgespräche

1. Prä-Sondierungsgespräche
   Hier wird herausgearbeitet, warum alle Parteien unbedingt an die Macht wollen
2. Sondierungsgespräche
   Man bespricht alle Unterschiede, die einer Koalition im Wege stehen, und fügt noch ein paar Backpfeifen für den politischen Gegner hinzu
3. Koalitionsverhandlungen
   Man such trotz aller Unterschiede die Gemeinsamkeiten und gelobt Frieden, Freude, Eierkuchen
4. Regierungserklärung
   Die Eier sind zerschlagen. Man erklärt, welche Ziele in den nächsten 4 Jahren verfolgt werden, und warum diese nichts mehr mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben. Sachzwänge! Wachstum! Arbeitsplätze! Und so!
5. Wahlkampf (4 Jahre, na gut 3 Jahre später)
   Man erklärt, warum die in der Regierungserklärung genannten Ziele nicht erreicht werden konnten, und warum der Koalitionspartner alleine daran Schuld ist

Groko, Koko, Ballaballa

Erst ist die Mehrheit der Deutschen (angeblich) dagegen, eine Woche später (angeblich) für eine Wiederholung der Groko. Vielleicht mit einem leicht anderen Namen, das ändert auch nicht viel.

Ja, sind denn alle von den ewigen Wiederholungen im Fernsehen völlig verblödet? Oder hat man ihnen als Kind doch nur die Schaukel zu nah an die Hauswand gebaut?

Weiter so? Wirklich?

Bisher hat noch jeder Koalitionspartner der Union (insbesondere unter Merkel) das Nachsehen gehabt. Das sollte die SPD doch kennen ...

Warum also lieber eine Minderheitsregierung? Ganz einfach: ohne die Mauscheleien einer Groko kann sich ein Unsinn wie Autobahnmaut (ok, Infrastrukturabgabe), der nur der Sebsbefriedigung einer marginal unwichtigen Partei dient, nicht wiederholen.

Auch kann so endlich wieder Oppositionsarbeit geleistet werden, die ihren Namen verdient.

Nicht zuletzt wäre die Auswirkung einer Groko, dass die größte Oppositionspartei die AfD ist. Das ist glaube ich in niemandes Interesse.

Also Schluss mit dem Unsinn! Die Union sollte den Mut haben, alleine eine geduldete Regierung zu stellen. Auch ohne Koalitionspartner, auf den man alles Fehler so schön abwälzen kann. Dann muss man halt für seine Entscheidungen auch mal gerade stehen.

Mein Weihnachtsgeschenk: 3 Monate GeFüRe

GroKo, Koko, ... nein: GeFüRe. Am Weihnachtstag sind es 3 Monate mit einer geschäftsführenden Regierung in Deutschland.

Ein Grund zum Jammern? Nicht doch!

• Merkeline steuert das Land weiterhin mit entschlossener Zurückhaltung.
• Ein Minister der CSU (Agrarminister, den Namen kenne ich nicht und hatte ich vorher noch nie gehört - Müller vielleicht?) tritt die (geschäftsführende) Koalition und Kanzlerin ans Schienbein (um nicht ein anderes Körperteil zu bemühen) um seinen bajuwarischen Amigos zu gefallen.
• Ein geschfü Außenminister macht nicht viel.
• Ein (tatsächlich: amtierender) Bundespräsident macht auch nicht viel. Als es ihm zu ruhig wird, schmeißt er Gegner der israelischen Siedlungspolitik und Antisemiten in einen Topf und rührt ein paar Tage gut um, unterstützt von einem (geschfü) Innenminister.
• Aufklärungsarbeit (z. B. bei NSU) findet nicht statt.
• Politische Hilfe fürs Ausland besteht in Waffenlieferungen - ist ja auch eine Art Hilfe.

Also "business as usual". Deutschland braucht offensichtlich gar keine Regierung. Was soll das ganze Geplänkel mit Prä-Sondierungs-, Sondierungs- und Koalitionsgesprächen? Lassen wir es doch einfach so wie es ist.

Hoppla, ich bin Antisemit!

Der Israelische Staat hat ja schin immer Gegner seiner "Politik" als Antisemiten gebrandmarkt. Neu ist allerdings, dass sich der deutsche Staat diese Argumentation nun zu eigen macht. Wer gegen Isareals Siedlungspolitik angeht, soll Juden im Allgemeinen hassen? Lächerlich!

Ich bin gegen die Betonköpfe der isralischen Regierung, und auch gegen die Unterstützung, die die deutsche Regierung der agressiven und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik der Kneset in Form von vom Waffenlieferungen und zugehörigen Krediten angedeihen lässt.

Ich bin deshalb nicht gleich gegen Israelis - nicht jeder Israeli heißt die Politik Israels gut, und überhaupt sollte jeder vernünftige Mensch zwischen Bevölkerung und Regierung unerscheiden können. Sonst könnte ich mich als Deutscher ja in vielen Ländern gar nicht mehr blicken lassen ...

Und nicht jeder Jude ist ein Israeli. Ich habe einige jüdische Freunde unabhängig von ihren politischen Ansichten. Einige davon sehen Israels Politik ebenfalls kitisch. Jüdische Antisemiten?

Hat die Verbrennung der israelischen Flagge (ohnehin eine lächerliche Aktion, Flaggen zu verbrennen) unseren Bundeswalter Steinmeier zu dieser Überreaktion verleitet? Von einem Bundeswalter hätte ich doch mehr Einblick und weniger (israelisch geprägten) Populismus erwartet.

Nun, dann trage ich eben das mir vom Bundespräsidenten verliehene Etikett "Antisemit" in dem Wissen, dass ich anscheinend besser unterscheiden kann, als unser höchster Repräsentant. Aber traurig bleibt es trotzdem.