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Klimaaktivisten und Klimaterroristen

Ziviler Ungehorsam ist ein zulässiges Mittel des Protests

Natürlich darf man Straßen blockieren und Aktionen im Museum durchführen. Solange nichts und niemand erheblichen Schaden erleidet.

Gab es Schäden?

Die Würfe auf Kunstwerke wurden durch Schutzscheiben verhindert. Das Vorhandensein der Schutzscheibe war den Protestierenden bekannt, sie wollten also die Kunstwerke gar nicht zerstören.

Die Radlerin konnte nicht gerettet werden, und das ist sehr traurig. Zunächst einmal ist der des Betonmischer as dem Unfall schuld. Dass das "Rüstfahrzeug" nicht rechtzeitig ankam, lag nicht an dem Stau, der durch die Blockade verursacht wurde.

Moralische Entrüstung koch in Ihnen hoch? Erst mal weiterlesen.

Es war die fehlende Rettungsgasse, die dafür sorgte, das das Fahrzeug feststeckte. Und die Protestierenden hatten die Rettungsgasse eingeplant und sich in dem Bereich nicht festgeklebt. Nur die Autofahrer, die haben eben wie so oft keine Rettungsgasse gebildet. Härtere Strafen für Autofahrer? Habe ich noch nicht gehört ...

Ob das sogenannte Rüstfahrzeug überhaupt zum Einsatz gekommen wäre, ist eine offene Frage. Mit Sicherheit kann man aber sagen, dass der Protest selbst den Tod der Radfahrerin weder verursacht noch begünstigt hat. Da trägt jeder Autofahrer, der eine Feuerwehzufahrt zuparkt, im Brandfalls deutlich mehr Schuld. Und in dem Zusammenhang habe ich auch noch nichts von schärferen Gesetzen gehört ...

Mir persönlich wäre eine einfache Sitzblockade allerdings genügend Protest, und diese hätten Politike und Medien auch nicht so schön nutzen können, um vom Anliegen der Protestierenden abzulenken. Das ist nämlich durch die aktuelle Berichterstattung und politischen Diskussionen gänzlich aus dem Blick geraten. Das spielt der unfähigen Politik (hier mal nur auf den Klimawandel bezogen) leider nur in die Hände und erweist dem eigentlichen, wichtigen Anliegen einen Bärendienst.

Das die Mittel der Proteste sich von einfachen Demos zu zivilem Ungehorsam wandeln, kann ich gut nachvollziehen. "Normale" Proteste werden als "Nebengeräusche" wahrgenommen, Handlungen ergeben sich daraus nicht. Also muss man im Rahmen der zulässigen Mittel lauter werden.

Brauchen wir neue Gesetze?

Wozu denn? Wenn der Rahmen zivilen Ungehorsams überschritten wird und Straftaten begangen werden, dann gibt es ja genügen Gesetze, die angewendet werden können. Kein Staatsanwalt wird einen Protest als mildernde Umstände sehen.

Warum fordern Politiker also härtere Gesetze? Um die lästigen Proteste, die ihnen ungelegen kommen (sie zeigen ja deren Unfähigkeit), im Keim zu ersticken.

Bayern: Eingesperrt ohne Verfahren und Anwalt

Bayern war schon immer mehr Polizeistaat als der Rest der Republik. Dass man jetzt Protestierende ohne Verfahren und Recht auf einen Anwalt einsperrt, erinnert doch sehr an autokratische Staaten.

Dazu kommt, dass die CSU zwar gerne hätte, dass dies laut bayrischem Polizeiaufgabengesetz (PAG) rechtlich haltbar ist. Dem ist aber nicht so. Das angewendete Gesetz wurde gegen Terrorismus  geschaffen (Sinnhaftigkeit hin, Menschenrechte her) und so hört sich der entsprechende Paragraph auch an: $11a (2) des PAG führt die durch das Gesetz zu schützenden "bedeutenden Rechtsgüter" wie folgt auf: 

1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sie durch Straftatbestände geschützt ist, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind, oder
4. Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie Kulturgüter von mindestens überregionalem Rang.

Durch die Blockade einer Straße, ohne dass jemand zu Schaden gekommen oder auch nur gefährdet gewesen wäre, ist hiervon absolut nichts gegeben.

Mich wundert nur, dass von außen noch keine Anwälte eingeschaltet wurden, um diese Farce zu beenden. Hört/liest man nur nichts davon oder ist das Taktik? Wenn letzteres, welche?

Klimaterroristen?

Gerne vergleicht man heute friedliche Proteste mit Anschlägen auf Leib und Leben. Wer das tut, begibt sich auf ein Niveau, auf dem sich jede Diskussion erübrigt. Vielleicht schafft es ja noch jemand, einen Nazivergleich hervorzuzaubern?

Die wahren Klimaterroristen sind doch die, die nach wie vor meinen, sie hätten das Recht, die Umwelt weiter zu zerstören.

Kann man nun Politiker, die solch ein Verhalten unterstützen, als "Polit-Terroristen" bezeichnen?

 

Überholen von Fahrrädern: Spur wechseln!

Im Stadtverkehr gilt ein Mindestabstand von 2,5m beim Überholen von Fahrrädern.

Ein Fahrrad sollte einen Abstand von 1m zum Fahrbahnrand einhalten, um Gefahren wie Fußgängern, unvorsichtig ausparkenden Autos, sich plötzlich öffneden Fahreugtüren, etc. nicht gänzlich schutzlos ausgeliefert zu sein.

Ein Fahrrad (ohne Anhänger, auch kein Lastenrad) hat eine Breite von 80cm.

Damit ergibt sich für das Auto, das ein Fahrrad überholt, ein Mindestabstand von 3,30m zum rechten Fahrbahnrand.

Die Fahrbahnen in der Stadt sind in der Regel zwischen 2,75m und 3,75m breit.

Damit ergibt sich folgendes Bild:

 

AutofahrerInnen sollten also immer bedenken:

Das Auto muss zum Überholen in der Regel komplett auf die andere Fahrbahn wechseln

Auf einspurigen Straßen ist oft kein Überholen möglich

Wer in eine Straße einbiegt, sollte auch auf Radfahrer in Gegenrichtung achten, denn auch hier gilt der Mindestabstand

Als Lastenradfahrer erwarte ich, dass sich AutofahrerInnen an diese Regeln halten, schließlich habe ich keine Knautschzone. Und ja, ich halte mich auch an rote Ampeln 😀 Mehr noch, ich fahre auch gerne mal rechts ran, um Autos das Überholen zu ermöglichen. Nur weiterleben würde ich eben gerne ...

An die Autofahrer (ohne Innen): nein, das sind keine 30cm: