Diesel-Gipfel? Dies ist der Gipfel!

Alleine, wer zum sogenannten Diesel-Gipfel nicht eingeladen war, widerspricht Dobrindts oft wiederholtem Statement, dass es keine "Kungelei" zwischen Politik und Autoindustrie gebe: es fehlten Umweltverbände und Verbraucherschützer. Wenn Dobrindt es aber noch ein paarmal wiederholt, wird es schon noch wahr werden ...

Es gab also mal wieder einen "Kompromiss", der alleine mit der Autoindustrie verhandelt bzw. von dieser diktiert wurde. So wie ja bisher auch die Gesetzestext von dieser entworfen, und im Ministerium mehr oder weniger abgenickt wurden.

Entsprechend ist auch das Ergebnis, das wohl Dobrind ganz allein feiern muss:
Software-Updates, die maximal 25% weniger Ausstoß von COx schaffen, und die für den Autobesitzer nicht verpflichtend sind, sprich: es werden bei weitem nicht alle Autos das Update erhalten.

Gut, diese Maßnahme greift einfach zu kurz - das zweite Ergebnis hingegen ist eine Unverschämtheit für jeden halbwegs intelligenten Bürger: Eine Abwrack-Prämie II, die Käufer dazu bringen soll, alte Dieselfahrzeuge durch neue zu ersetzen. Warum das eine Frechheit ist:

• die neuen Fahrzeuge sind - wenn überhaupt - nicht wesentlich besser
• die "Prämie" kann leicht "eingepreist" werden
• die alten Fahrzeuge werden in Länder, in denen es noch weniger rechtliche Bedingungen gibt, als in Deutschland, mit Gewinn weiterverkauft
• insgesamt verkaufen die Hersteller damit also mehr Dieselfahrzeuge

Das ist keine Umweltschutzmaßnahme, sondern ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie!

Also, wer hier an Kungelei denkt, hat Dobrindt doch einfach nicht richtig zugehört. Sprechen wir ihm also nach: "Für Kumpanei stehe ich [Dobrindt] nicht zur Verfügung!". Gut, dass das jetzt ein für allemal geklärt ist.