10/02/2022

Die Gaspreisbremse - nicht für die Bevölkerung

Mit der Gaspreisbremse schüttet die Bundesregierung eine kaum fassbare Summe (200.000.000.000 €) aus, um den Gaspreis für alle gleichermaßen zu senken.

Für "alle", heißt in diesem Fall, für die, die sich die hohen Preise nicht leisten können, für die, die damit finanziell zurechtkommen, für diejenigen, die es kaum merken, und nicht zuletzt für die Industrie.

Der kleine, tatsächlich Not leidende Teil der Bevölkerung wird also unterstützt, das Gros geht aber an Nicht-Bedürftige und die Industrie.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Industrie von der Maßnahme über die Maßen profitiert - damit kaufen sich SPD und Grüne die Zustimmung von Finanzminister Christian Lindner und seiner FDP.

Das hier mal wieder verwendete Prinzip des Gartenschlauchs, das sich schon oft genug genug als Fehlschlag und Kostenfalle erwiesen hat, wird mal wieder angewendet: um einem Baum 10 Lister Wasser zukommen zu lassen, schütten wir 1.000 Liter Wasser über dem gesamten Garten und zusätzlich über den betonierten Flächen aus.

Jeglicher Anreiz, Energie zu sparen, wird bei diesem Prinzip im Keim erstickt.

Von denjenigen, die gar kein Gas verbrauchen, für ihre Energieträger derzeit aber auch sehr hohe Preise zahlen müssen, und denjenigen, die in letzter Zeit viel Geld in alternative Energien wie Wärmepumpen investiert haben, und die jetzt alle als Steuerzahler nochmal zusätzlich für die Gasgroßverbraucher zu Kasse gebeten werden, will ich mal gar nicht reden.

Man könnte mit deutlich weniger Geld den tatsächlich Bedürftigen helfen, die dann sogar deutlicher entlastet werden könnten, als das jetzt der Fall ist. Aber da sei die FDP vor!

Diese Regierung wird von der kleinen FDP und der Opposition, die nur Kritik übt, aber keine Vorschläge liefert, vor sich hergetrieben. Das ist ärmlich, und macht die Armen noch ärmer.

Dafür dürfen sich alle Parteien verantwortlich fühlen. Statt in der Krise gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, gibt es hier weiter nur Einzelkämpfer. Traurig!

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