Darauf, dass der Tankrabatt schon inhärent Blödsinn ist und seine Macher sich offensichtlich jenseits ihrer intellektuellen Obergrenze bewegen, will ich hier gar nicht eingehen.
OK, der Staat senkt also die Steuer auf Treibstoff um einigen zu helfen, die es nötig haben. Damit wird aber vielen geholfen, die es nicht nötig hätten. Egal. Nur: die Senkung kommt nicht an, denn die Konzerne erhöhen die Preise.
Hätte das verhindert werden können, indem man die Steuer nicht bei den Mineralölkonzernen senkt, sondern an der Tankstelle? Nein, denn die Preise wären auch dann erhöht worden.
Wir lernen: eine Steuersenkung hilft nicht (immer) der anvisierten Zielgruppe.
Lernen wir das? Die letzten Vorschläge aus Politik und Verbänden (schändlicherweise ist da auch der VdK dabei) lässt anderes vermuten.
Nun soll eine Senkung bzw. Aussetzung der Mehrwertsteuer die Preise für Nahrungsmittel senken!
Bestenfalls profitieren davon viele, die es nicht nötig hätten. Schlimmstenfalls (und nicht ganz abwegig) wird die Senkung von den Preisen aufgrefressen. Vielleicht nicht so schnell wie im übertransparenten Kraftstoffmarkt, doch aber schnell genug.
Warum werden denn zielgerichtete Entlastungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen hier nicht einmal diskutiert? Das kostet den Staat weniger bei gleichzeitig wirksamerer Hilfe für die, die es tatsächlich nötig haben.
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